Eröffnungsansprache zur neuen Legislatur 2015-2019

29.06.2015 22:09

Als jüngstes Ratsmitglied sitze ich also da vorne auf dem „Bock“ und darf zu Ihnen reden. Vor einem halben Jahr, als der Rat die neue Geschäftsordnung des Kantonsrates verabschiedete, nachdem neu auch das jüngste Ratsmitglied zum Start einer Legislatur eine Rede halten darf, sagte ich noch zu meinem Banknachbarn, dass ich dann sicher nicht mehr der Jüngste sein werde und diejenigen politischen Kräfte, die sich für die Jüngste oder den Jüngsten stark gemacht hatten, hätten wahrscheinlich auch eher gedacht, dass es keiner von der SVP sein wird, doch es ist anders gekommen.

Es ist mir eine grosse Ehre, für einmal im Angesicht des Parlaments und im Rücken der Regierung reden zu dürfen, während mir niemand widersprechen kann. Ich habe mir die letzten Wochen überlegt, was ich Ihnen an dieser Stelle erzählen soll. Das Ganze gestaltet sich nicht so einfach, schliesslich sind Sie alle älter und weiser und sollten somit alles besser wissen! Oder doch nicht? Es ist es nicht so leicht, auf einem leeren Blatt Papier zu beginnen an einem Sonntagvormittag. So habe ich mir meine Gedanken gemacht, was ich Ihnen erzählen möchte:

Auf diese Gedanken möchte ich in den nächsten Minuten, in meiner nicht beschränkten Redezeit, eingehen.

 

Nach den Wahlen waren die Wahlsieger ein Thema in den Medien. Das fast grössere Thema war aber die tiefe Stimmbeteiligung. Warum ist diese wiederum gesunken? Es gibt da verschiedene Ansätze, die das erklären könnten:

-         Ist es die allgemeine Zufriedenheit oder Unzufriedenheit nach dem Motto: die in Bern äh Luzern machen ja sowieso was sie wollen?

-         Ist es zu kompliziert zu wählen?

-         Sind es zu viele Kandidierende?

-         Sind vor allen die jüngeren Wähler nicht interessiert?

-         Hat evtl. die Schule hier keine gute Grundlage geschaffen?

-         Ist man zu faul?

-         Einfach fehlendes Interesse?

-         Etc…

Oder ist es ganz einfach das Zusammenspiel all dieser Gründe, so zu sagen die Schnittmenge, und was sind mögliche Lösungsansätze, um wieder mehr Wahlberechtigte an die Urne zu locken?

-         Ist es ein Stimmzwang, wie ihn der Kanton Schaffhausen kennt?

-         Braucht es mehr politische Bildung, und wer soll dafür zuständig sein?

-         Braucht es bessere Politiker?

-         Braucht es das E-Voting?

-         Sind die Portokosten vom Kanton zu übernehmen?

-         Muss es einfacher werden - und wenn ja - wie soll das gehandhabt werden, ohne die politischen Rechte einzuschränken?

Viele Fragen, eine abschliessende Antwort werden wir aber alle nicht finden. Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, dass das Volk ernst genommen wird, wenn es einen Entscheid gefällt hat. Man darf seinen Willen nicht jahrelang nicht umsetzen. Das Volk ist der Chef! Wenn dieser Grundsatz nicht mehr gilt, dann verlieren die Leute zunehmend das Vertrauen in die Politik.

Die junge Generation ist jeweils sehr schlecht vertreten an der Urne. Was ändert da schon eine Stimme und, uh, da muss ich mich ja noch informieren, da nehme ich doch lieber gar nicht teil und kann ausschlafen. Leider ist vielen nicht bewusst, was sie verpassen. (seit dem vorletzten Sonntag wissen wir, dass schweizweit 3000 Stimmen den Unterschied ausmachen können).

Was müssen wir also machen?

Wir alle sollten junge Leute für Politik begeistern. Die Jugend muss sich aber auch begeistern lassen, aber wie? Oder warum sollten wir Jungen uns für Politik interessieren?

Die Antwort ist eigentlich einfach: Die Zukunft, sei es die persönliche, die der Gemeinde, des Kantons, oder des Bundes wird massgeblich durch die Politik bestimmt. Da ist es doch eigentlich logisch, dass wir uns beteiligen müssen. Nur, sich beteiligen heisst, sich engagieren, sich Zeit nehmen, ohne dass sofort ein konkretes Ergebnis sichtbar wird. Zeit ist ein kostbares Gut, gerade heutzutage, und ein Wirken ohne direkte Ergebnisse könnten wir gerne als Zeitverschwendung abtun. Doch auch hier gilt „ohne Fleiss kein Preis“.

Wir Jungen müssen uns engagieren, es muss ja nicht direkt in einem Parlament sein, in dem alle mithören können. Es kann auch in einem Sport- oder Musikverein sein, in einer Kommission oder sonst irgendwo. Es gibt so viele Möglichkeiten, nur müssen wir uns für etwas begeistern lassen und bereit sein, in unsere Zukunft zu investieren.

Zurück zur Politik, es gibt genug zu tun, wenn ich z.B. an folgende Themen denke:

  • Förderalismus: immer mehr wird von oben bestimmt: 
    Die EU meint, sie könne uns alles befehlen, der Bund macht neue Gesetze, die Kantone müssen diese umsetzen und die Gemeinden können das Ganze dann bezahlen. Wo bleibt da noch das Mitspracherecht des Bürgers?

  • Wachstum des Staates: wir arbeiten immer mehr für den Staat
    Wir müssen Gegensteuer geben, wenn uns immer mehr von unserem hart verdienten Geld weggenommen und umverteilt wird.

  • Bildung: was wollen wir und was darf es kosten?
    Bildung ist das kostbarste Gut im Lande Schweiz, aber muss sie deswegen zwangsläufig immer teurer werden? Kann man gute Bildung nur am Prozentsatz des BIPs, das investiert wird, messen? Messen wir doch lieber mit dem der Jugendarbeitslosigkeit, welche bei uns doch erfreulich tief ist.

  • Sozialstaat: soll dieser immer grösser werden?
    Wäre es nicht besser, mehr in die Eigenverantwortung zu investieren? Je mehr Leute vom Staat direkt oder indirekt abhängig sind, desto mehr wird die Eigenverantwortung abgeschafft.

  • Direkte Demokratie: wie können wir diese erhalten und pflegen?
    Die direkte Demokratie lebt von der Teilnahme und der Begeisterung der Bürger dafür. Wenn wir hier diskutieren, aber niemanden interessiert es, dann wird es uns bald auch selber nicht mehr interessieren.

  • Altersvorsorge: ja das dauert ja noch lange…
    In den letzten Jahrzehnten ist ein gutes System entstanden. Es ist stabil und viele Länder beneiden uns darum. Wenn es aber um Reformen geht, tun sich unsere älteren Politiker schwer, schliesslich wollen sie wiedergewählt werden. Die älteren Wähler sind fleissiger im Abstimmen und Wählen und man will diese ja nicht vor den Kopf stossen. Da müssen wir uns engagieren und uns auch für unbeliebte Lösungen, wie z. B. ein höheres Rentenalter, einsetzen, anstatt dass wir mit ständig steigenden Beiträgen oder MWST-Prozenten belastet werden.

  • Zunehmende Regulierung aller Lebensbereiche:
    Immer mehr wird (unsere) Freiheit eingeengt. Da ein neues Gesetz, dort eine neue Verordnung, ein zusätzliches Reglement. Wehren wir uns, wenn die Freiheit immer mehr durch Paragraphen verdrängt wird. Der „Papierkrieg“ nimmt immer mehr zu.

Sie sehen, es gibt viel zu tun, packen wir es an! Die Liste ist weder abschliessend noch vollständig und könnte noch beliebig erweitert werden Die junge Generation sollte sich nicht blenden lassen von oft gut gemeinten Worten und Papieren, in denen von Jugendpolitik, Jugendleitbildern, Partizipation etc… gesprochen oder geschrieben wird. Häufig sind dahinter zwar gut gemeinte Ansätze. Wir sollten uns aber nicht nur um die kleinen Probleme kümmern, sondern um die grossen Herausforderungen unserer Zukunft, ich habe einige erwähnt. Selbstverständlich dürfen wir uns einsetzen für einen zusätzlichen Jugendraum, für einen Treffpunkt oder sonst etwas, aber vergessen wir nicht die anderen wichtigen Themen, die uns zwar nicht unmittelbar betreffen, aber vielleicht in 10 oder 20 Jahren. Von Vorteil ist es, wenn wir jetzt schon unsere Interessen vertreten und dies nicht nur den alten Füchsinnen und Füchsen überlassen. Geben wir Gegensteuer und bringen wir uns ein auf allen Ebenen, um für unsere Interessen zu kämpfen. Dies ohne das Gesamtwohl aus den Augen zu verlieren. Wir Jungen und auch die Älteren müssen gemeinsam Wege finden, um unser politisches System auf solide Beine zu stellen resp. zu halten und auch Reformen anzupacken, wo diese notwendig sind.

Geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kantonsräte und Regierungsräte der Legislatur 2015 – 2019, ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Freude und Durchsetzungskraft bei der Ausübung Ihres Amtes. Nehmen Sie die Anliegen der jungen und älteren Wählerinnen und Wähler auf und bringen Sie die Themen in das Parlament, und begeistern Sie mit Ihren Voten die Leute, so dass  Sie bei den nächsten Wahlen die jetzt Daheimgebliebenen zum Wählen begeistern können!

Ich freue mich auf die neue Legislatur und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.