Leserbriefe

Sanierung der St. Niklausenstrasse

Die luxuriöse Sanierung der Kastanienbaumstrasse ist am 11. März 2012 grandios (60 % Nein) gescheitert. In der Zwischenzeit wurde dem Einwohnerrat bereits die nächste Strassensanierung vorgelegt. Dieser hat der wiederum grosszügigen Sanierung der St. Niklausenstrasse zugestimmt, seinen Entscheid aber dem obligatorischen Referendum unterstellt. Deshalb befindet das Horwer Stimmvolk am 23. September darüber.

Im Unterschied zur Kastanienbaumstrasse, welche von rund 2 000 Fahrzeugen pro Tag befahren wird, zählt die St. Niklausenstrasse nur rund 800 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Eine Sanierung in diesem Umfang ist also klar nicht gerechtfertigt, zumal es den Horwer Steuerzahler rund 5.4 Millionen kostet. Dies für gerade einmal 1150 Meter Strasse!

Die SVP-Fraktion wird sich wie bei der Kastanienbaumstrasse - Motion für Sanierung des Rad- und Gehweges wurde eingereicht - bei einem Scheitern der Vorlage für eine günstigere Lösung einsetzen. Diese soll vor allem die Bedürfnisse des Langsamverkehrs abdecken. Weiter soll die Strasse wo nötig mit Ausweichstellen ergänzt werden um den VBL-Bussen das Kreuzen zu erleichtern.

Die Horwer Finanzen werden sich in den nächsten Jahren durch diverse Projekte (ORST, Gemeindehaus, Horw Mitte) drastisch verschlechtern. Die Verschuldung wird auf rund 100 Millionen Franken steigen und der Gemeinde jeglichen finanziellen Spielraum nehmen.

Stimmen Sie deshalb Nein zur Sanierung der St. Niklausenstrasse.

Blickpunkt September 2012

Luzerner Ladenschlussgesetz

Bahnhof Luzern, Coop, 17.45 Uhr am Tag vor Auffahrt: Schlange vor der Kasse zirka 100 Meter, Zeit bis zur Kasse zirka 20 Minuten, viele Leute verlassen den Laden ohne Einkauf! Dieser Zustand beschreibt exemplarisch, wie dringend notwendig die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten ist. Die ganze erwerbstätige Bevölkerung drängt sich in zwei bis drei Läden am Bahnhof Luzern. Die restlichen werden sich in anderen Kantonen oder in Tankstellenshops mit dem Notwendigsten eindecken.
Die Gesellschaft wandelt sich, und ein immer grösserer Teil geht einer Arbeit nach. Dieser Fakt macht eine Anpassung des Gesetzes unumgänglich. Das neue Ladenschlussgesetz, mit welchem die Öffnungszeiten vor Feiertagen bis 18.30 Uhr verlängert werden dürfen, kommt der arbeitenden Bevölkerung zugute. Die zusätzliche Stunde am Samstag (bis 17 Uhr) wird die Luzerner Wirtschaft sicherlich auch beleben.

Neue LZ

Kastanienbaumstrasse – Wünschbar oder notwendig?

Die SVP hat bereits anlässlich des Planungsberichts zur Kastanienbaumstrasse die Verbreiterung der Strasse kritisiert. Die Strasse wird gemäss Verkehrszählung nur von rund 2‘000 Fahrzeugen pro Tag befahren (Schnitt ca. 80 Fahrzeuge pro Stunde). Die Strasse ist sicher und erfüllt Ihren Zweck und muss nicht vollständig saniert werden. Der Gemeinderat und eine Mehrheit des Einwohnerrates sehen dies anders. Die Strasse, der Rad- und Gehweg und auch die Kreuzung Buholz sollen für luxuriöse 2.9 Millionen Franken saniert werden.

Ich bin klar für eine Sanierung und Verbreiterung des Rad- und Fussweges um die Sicherheit von Fussgängern und Velofahrern zu verbessern. Diese kann mit deutlich weniger Mitteln realisiert werden. Eine Verbreiterung der Strasse verleitet nur zu schnellerem Fahren, was durch Gegenmassnahmen dann wieder teuer bekämpft werden muss. Damit Busse problemlos kreuzen können, was äusserst selten vorkommt, können kostengünstig ein oder zwei zusätzliche Ausweichstellen erstellt werden.

In der momentanen Finanzlage mit grossen anstehenden Investitionen (Südbahnhof, ORST und Diverses mehr) gilt es, das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen und den sogenannten „Horwer Standard“ zurückzubinden. Der Ausbau der Kastanienbaumstrasse gehört klar zum Wünschbaren. Sorgen Sie für eine nicht noch höher verschuldete Gemeinde und stimmen Sie am 11. März 2012 Nein.

Blickpunkt März 2012

Luzerner Fasnacht – wie viel Regulierung ist notwendig?

Die Regulierung durch die Stadtluzerner Regierung nimmt immer groteskere Züge an. Vor kurzem wollte man noch eine spezielle Marke für Fasnachtwagen einführen. Jetzt ist man dazu übergangen, den normalen Fasnächtler sowie die kreativen Gruppen der Luzerner Fasnacht mit Depots zu schikanieren. Sehr wohl gibt es an der Fasnacht sehr viel Abfall, der auf den Strassen liegen bleibt. Dem ist aber nicht mit immer neuen Bestimmungen entgegenzuwirken sondern mit dem Aufstellen von genügend vielen der sog. gelben „Dräsäken“. Ansonsten wird die Unsitte, dass jeder sein Getränk selber mitnimmt, die schon beim Luzerner Fest sehr gut sichtbar ist, noch zunehmen. Und dies kann ja kaum das Ziel der Stadtregierung und ihres umtriebigen Leiters Stadtraum und Veranstaltungen, Rico De Bona, sein.

Neue LZ, 15.02.2011

Bau- und Zonenreglement und Zonenplan Horw

Mehrere Jahre hat die Gemeinde Horw am neuen Bau- und Zonenreglement sowie am Zonenplan gearbeitet. Unter Mitwirkung der Einwohner hat der Gemeinderat zusammen mit dem Einwohnerrat und dessen vorberatenden Kommission hunderte von Arbeitsstunden investiert. Zahlreiche Anliegen links bis rechts sind in die Planung eingeflossen. Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 27. Mai 2010 den neuen Zonenplan sowie das Bau- und Zonenreglement ohne Gegenstimme genehmigt. Nun wirbt ein Komitee der Landschaftinitiative für ein Nein zum Zonenplan, vorab mit Unwahr- und oder Halbwahrheiten. Tatsache ist, dass auf der Halbinsel Horw keine grösseren Einzonungen geplant sind. Ein Gebiet im Langensand soll sogar ausgezont werden. Bei einem Nein steht die Gemeinde Horw vor einem Scherbenhaufen.

Auch ich will die Halbinsel grün erhalten, von einem absoluten Bauverbot, wie es die Initianten der Landschaftsschutzinitiative fordern, halte ich aber definitiv nichts.

NLZ 07.09.2010

Das Elter

Neu heisst es das Elter oder der Zebrastreifen obwohl es auch bei den Zebras Männlein und Weiblein gibt. Die Gleichstellung treibt immer buntere Blüten. Ab nächstem Jahr gibt es wahrscheinlich ein neues Hundegesetz, pardon, dieses heisst dann politisch korrekt links-grün formuliert Hündinnen und Hundegesetz. Der Lehrer wird mit Herr oder Frau Lehrperson angesprochen. Es ist einfach lächerlich mit welchen „Problemen“ sich einige Politikerinnen in Bern beschäftigen und es zeigt, dass in der Bundesverwaltung und auch in anderen Verwaltungen noch einiges Sparpotential vorhanden ist. Schliesslich zahlen wir Steuerzahler – pardon Steuerzahlende – unser Geld nicht für solchen Unsinn.

Neue LZ vom 8. Juni 2010

Umwandlungssatz - Solidarität zwischen den Generationen?

Seit Einführung des BVG’s zeigen die Durchschnittszinsen in eine Richtung; nach unten. Trotzdem sollen Pensionskassen weiterhin hohe Renditen erwirtschaften ohne grosse Risiken eingehen zu müssen. Das ist leider in der jetzigen Zeit nicht möglich. Also ist es nichts anderes als fair, den Umwandlungssatz ständig den veränderten Bedingungen anzupassen. Trotzdem zeigen die Umfragewerte einen klaren Nein-Trend zur Vorlage. Einmal mehr zeigt sich, dass den Schweizerinnen und Schweizern, das eigene Porte-Monnaie (zumindest kurzfristig) näher liegt als der Zusammenhalt der Generationen. Einmal mehr werden die jungen Erwerbstätigen zur Kasse gebeten, indem sie einen zu hohen Umwandlungssatz mitfinanzieren müssen. Der Rentenklau findet tatsächlich statt; meine zukünftige Rente wird durch zu hohe Zahlungen an die heutigen älteren Generationen „geklaut“. Ich hoffe, dass alle Stimmberechtigten sich der Verantwortung mit den kommenden Generationen bewusst sind und uns Jungen nicht ein weiteres Sozialwerk als Sanierungsfall überlassen!  Deshalb JA am 1. März zur Senkung des Umwandlungssatzes.

Neue LZ vom 24.02.2010

Aufhebung des Reglements über die Gemeinde- und Mietzinsbeihilfen

In der Debatte über das Budget 2009 wurden die Mietzins- und Gemeindebeihilfen gemäss Vorschlag des Gemeinderates mit der Unterstützung von allen bürgerlichen Parteien gestrichen. Erst im Oktober 2009 legte der Gemeinderat dem Einwohnerrat den entsprechenden Bericht und Antrag zur Aufhebung des Reglements vor. In der Zwischenzeit hatte die CVP die Meinung zu den Mietzinsbeihilfen geändert. Gegen den Willen von L20 und CVP hat der Einwohnerrat das Reglement in der November-Sitzung mit Stichentscheid der Präsidentin rückwirkend per 01.01.2009 aufgehoben und einen Betrag von CHF 50‘000.00 für Härtefälle im 2009 gesprochen.

Da das parlamentarische Referendum ergriffen wurde stimmen wir am 7. März 2010 darüber ab. Der Handlungsspielraum für Sparmassnahmen im Sozialbereich ist beschränkt, da viele Ausgaben durch nationale und kantonale Vorgaben gegeben sind. Keine einzige Agglomerations-Gemeinde kennt solche Beihilfen. Horw kann und soll sich nicht weiterhin einen besonderen „Horwer Standart“ leisten. Die Streichung der Beihilfen wird gemäss Aussagen des Gemeinderates kaum zu Härtefällen führen. Es geht in der Vorlage nicht darum, bei den Ärmsten zu sparen (Aussage der CVP). Ärmer sind nämlich diejenigen, welche gerade knapp keine Ergänzungsleistungen erhalten und noch aufkommen müssen für Steuern, Krankenkassenprämien, Arztrechnungen und Billag-Gebühren ect.

Im Blickpunkt vom 29.01.2010

Zum Leserbrief von Heiri Kopp – Kantonsstrasse Horw

 An der Einwohnerratssitzung vom 19. März 2009 wurde die Initiative „Begegnungszone im Horw Zentrum“ für ungültig erklärt. Der Gemeinderat hatte dem Einwohnerrat beantragt die Initiative für ungültig zu erklären, da die Zuständigkeit für Signalisationen nicht dem Stimmvolk obliegt. Der Einwohnerrat ist dieser Argumentation grossmehrheitlich gefolgt.

Ich habe noch am gleichen Tag das Postulat „Für Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse“ eingereicht. Darin bat ich den Gemeinderat, die Markierung von zwei bis drei Fussgängerstreifen zu prüfen. Durch Fussgängerstreifen sind die Vortrittsrechte klar geregelt und sie  erleichtern das Überqueren der Strasse vor allem für ältere Leute und Kinder.

An der Einwohnerratssitzung vom 17. September 2009 war der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Einwohnerrat hat es dann mit 15-7 Stimmen überwiesen.

Mit der Behandlung des Schlussberichts der Erfolgskontrolle zur Umgestaltung im Zentrum Horw wird sich zeigen, ob die Markierung von Fussgängerstreifen einer vertieften Prüfung unterzogen wird. Ich bin auf jeden Fall überzeugt: Fussgängerstreifen stellen eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten dar, die schnell und günstig realisiert werden kann. 

In der NLZ vom 29.12.2009 veröffentlicht. Leider nur teilweise...

Hausaufgaben abschaffen?

Zum Bericht der europäischen Kommission gegen Rassismus, Mittwoch 16.09.2009

Aus dem Bericht geht hervor, dass wir in der Schweiz offenbar fast alles Rassisten sind. Dass dieser Bericht überhaupt nicht der Realität entspricht, beweisen alleine die tausenden von Zuwanderer, die jedes Jahr zu uns in die Schweiz übersiedeln und sich offensichtlich pudelwohl fühlen.

Offenbar legt diese europäische Kommission den Rassismusbegriff ganz anders aus:, Versicherungen, Vermieter, Arbeitgeber und sogar die Polizei werden an den Pranger gestellt. Schon eine Medienmittelung bei Straftaten mit Angabe der Nationalität soll rassistisch sein. Einmal mehr wird damit den Tatsachen nicht in die Augen geschaut. Stattdessen sollen diese unter den Teppich gekehrt werden.

Statt sich um die Bekämpfung der Korruption in den neuen EU-Ländern zu kümmern, schreiben die dortigen Kommissäre, Minister und Beamten lieber Berichte über den „Rassismus“ in der Schweiz.

Der Bundesrat ist gefordert, den Bericht in dem die Schweiz zu Unrecht verurteilt wird, ohne wenn und aber an den Absender zu retournieren.

wurde in der Zeitung nicht veröffentlicht. Angeblich wegen Platzmangel...

Depotsystem am Luzerner Fest/Blueballs und weiteren Grossanlässen in der Stadt Luzern

In den letzten Jahren hat sich das Depotsystem für Becher und Flaschen bei Grossanlässen in der Stadt Luzern etabliert. Die Stadt bewilligt die Anlässe oft nur unter der Voraussetzung, dass ein Depot für Gebinde verlangt wird. Gemäss Homepage des Luzerner Festes hat sich das System bewährt und es trage zur Abfallverminderung bei. Meine eigenen Erfahrungen und die Erfahrungen anderer Besucher wiederlegen diese These. Es ist einfach nur mühsam, wenn man am nächsten Stand anstehen muss, nur um ein paar Becher zurückzubringen, statt diese einfach in den nächsten „Dräksak“ zu werfen. Durch diese Depots entsteht vor allem ein grosser administrativer Aufwand für die Besucher und für die Verkäufer. Zum eigentlichen Zweck, der Verhinderung eines grossen Abfallberges, trägt es aber nichts bei, da die Becher an den Ständen zurückgenommen und in den Abfall geworfen werden. Mit dem Depot wird auch noch gefördert, dass immer mehr Besucher ihre Getränke (häufig in Flaschen) selber mitnehmen, da dies günstiger und einfacher ist. Nach dem Fest liegen dann tonnenweise Flaschen auf der Strasse, welche durch die Stadt entsorgt werden müssen. Der Abfall auf der Strasse kann aus meiner Sicht nur bekämpft werden durch das Bereitstellen von genügend „Dräksäken“.

Marcel Zimmermann, Horw

Bis zu 5.7 Millionen für NICHTS? Grube Grisigen der Natur überlassen

Die Initianten von „Grube Grisigen der Natur überlassen“ möchten der AG Ziegelwerke Horw-Gettnau verbieten, die Grube weiterhin zu nutzen. Faktisch bedeutet dies eine Enteignung. Die AGZ haben klar gemacht, dass sie für ihre Planungsarbeiten sowie als Entschädigung für die entgangene Nutzung Schadenersatzforderungen stellen. Kein Problem, schreibt Herrn Alois Stalder in seinem Leserbrief vom Samstag. Es sei eindeutig, dass keine Entschädigungspflicht bestehe. Dies entspricht nicht der Wahrheit.

Ein unabhängiger Rechtsexperte der Vereinigung für Landesplanung hält jedoch in seinem Gutachten fest. Zitat: „Die Gemeinde Horw wird entschädigungspflichtig“. Die planerische Umsetzung der genannten Initiative bewirkt eine materielle Enteignung. Im Bericht des Gemeinderates heisst es dazu: „Die volle Entschädigung, welche die Gemeinde der AGZ bei vorzeitiger Aufhebung der Abbauzone aus materieller Enteignung schulden würde, beläuft sich somit nach der hier vertretenen Auffassung auf einen geschätzten Gesamtbetrag von 4,8 bis 5,7 Millionen Franken.“ Die AGZ selbst schätzt den Betrag noch höher. Ein gegenteiliges Rechtsguthaben liegt zum heutigen Zeitpunkt nicht vor.

Gemeinde- und Einwohnerrat haben sich intensiv mit der Initiative beschäftigt und sind sehr klar zum Schluss gekommen, dass eine Annahme der Initiative absolut fahrlässig ist. Wollen wir wirklich bis zu 5.7 Millionen in diese Grube „investieren“? Ich bin der Meinung es gibt bessere Verwendungszwecke für dieses Geld und ein jahrelanger und teurer Rechtsstreit kann damit erspart werden. Aus all diesen Gründen stimme ich überzeugt NEIN zur Initiative. 

Starke Stadtregion: Eine unehrliche Vorlage

Der scheinbar „ergebnisoffene“ Prozess ist nicht ergebnisoffen da derRegierungsrat in der Projektgruppe „Starke Stadtregion“ die Steuerung übernehmen wird. Der Regierungsrat ist nur offen für eine Fusion, was er auch in der Grundsatzvereinbarung klar zum Ausdruck bringt. Die Stadt und der Kanton tragen fast 2/3 der Kosten. Beide sind klare Fusionsbefürworter. Eine ausgewogene Auslegeordnung ist mit dieser Konstellation nicht möglich.

Der Gemeinderat von Horw sagt, er sei zwar klar gegen die Fusion, man müsse aber trotzdem prüfen ob eine Fusion oder eine verstärkte Zusammenarbeit vorteilhafter sei. Die Argumentation ist sehr fragwürdig. Wenn man nicht fusionieren will, dann muss dies auch nicht überprüft werden!

Bekanntlich arbeiten kleine und mittlere Gemeinden deutlich effizienter als grosse „Verwaltungsapparate“. Littau wurde mit einer versprochenen Steuersenkung zum Fusionieren geködert. Die erhofften Synergien sind bereits Schnee von gestern. Vor kurzem  wurde bekannt, dass die Steuern in Luzern auf das Jahr 2012 voraussichtlich erhöht werden müssen.

Die bestehenden Gemeinde- und Zweckverbände funktionieren sehr gut und sind für die Gemeinden sehr wertvoll. Bleiben wir unseren Werten und unseren Stärken treu und sagen klar NEIN zum Fusionsprojekt.

Marcel Zimmermann, SVP Horw